Aktuelles für Schiedspersonen
Ab 1. Januar 2022 fällt die Umsatzsteuer auf das Porto für Postzustellungsaufträge weg. Es gilt nun wieder das Porto von 3,45 € pro Zustellungsauftrag und der Umschlag kann frankiert einfach in den Briefkasten geworfen werden. Damit entfällt auch die Einlieferungsliste.
Weitere Informationen dazu gibt es auf der Seite der BDS Bundesvereinigung und bei der Deutschen Post unter dem Link:
https://www.deutschepost.de/de/p/pza_postzustellungsauftrag/faq_postzustellungsauftrag.html#ust
Aktuelles Schiedsstellengesetz und Verwaltungsvorschriften
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz – SchStG M-V
Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz
Druckvorlage des SchStG mit integrierter Verwaltungsvorschrift